Friday Mar 07, 2025

Verstöße des Obersten Gerichtshofs Israels gegen das Völkerrecht

Der Oberste Gerichtshof Israels wurde als Kontrolle der Regierungsmacht und als notwendiges Element in einer Demokratie ohne Verfassung angesehen. Das Gericht vermied in der Vergangenheit jedoch eine Konfrontation mit der Regierung und ließ Verstöße gegen das Völkerrecht zu. In einigen Fällen, in denen das Gericht gegen die Regierung entschied, wurde es von der Regierung ignoriert. Die derzeitige rechtsextreme israelische Regierung hat sich offen gegen den Obersten Gerichtshof gewandt und weigert sich, den neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Yitzhak Amit, anzuerkennen. Link zum Artikel und zu den Quellen: https://bip-jetzt.de/2025/02/18/bip-aktuell-336-israels-oberster-gerichtshof/

Dieser Text wurde vom Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) zusammengefasst. Angesichts der mangelnden Berichterstattung zu diesem Thema, hat acTVism Munich e.V. entschieden es heute zu veröffentlichen.

Dieser Text wurde ursprünglich am 18. Februar 2025 unter dem folgenden Link veröffentlicht: https://bip-jetzt.de/bip-blog.html

Das Redaktionsteam von BIP-Aktuell besteht aus dem Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever. V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand

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